Die Abgabe von Altlampen müssen Onlinehändler über eigene Rücknahmestellen ermöglichen, der bloße Verweis auf Abgabestellen im stationären Handel genügt nicht. Das hat das Landgericht Duisburg entschieden.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen Netto-Online. Insbesondere alte Energiesparlampen und LED-Lampen müssten „durch geeignete Rücknahmemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher unentgeltlich“ zurückgenommen werden, heißt es in dem Urteil. Das müsse Netto gewährleisten. Andernfalls droht nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Netto hatte für die Rücknahme von Altgeräten lediglich auf das von Noventiz betriebene Rücknahmesystem Electroretoure24 verwiesen. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen schließt dies allerdings einen Paketversand von Beleuchtungskörpern aus. Dafür empfahl Electroretoure24 die Abgabe in einer „stationären Annahmestelle“ bei Elektro-Warenhäusern, Discountern oder Drogeriemärkten.
Das Gericht stuft dieses Verhalten als wettbewerbswidrig ein, da es gegen eine Marktverhaltensregel verstoße. Verkäufer von Elektrogeräten müssten die gesetzlich vorgeschriebenen Rückgabemöglichkeiten selbstständig gewährleisten und dürften nicht einfach auf Angebote Dritter verweisen.
Die Deutsche Umwelthilfe ist zufrieden mit dem Urteil. Geschäftsführer Jürgen Resch sagt laut Mitteilung: "Jetzt kommt es darauf an, dass nicht nur Netto-Online die Rücknahme von Altlampen für Verbraucher möglichst einfach und umweltgerecht umsetzt, sondern alle Online-Händler, die Elektrogeräte verkaufen."
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