Händler und Gastronomen bekommen mehr Zeit bei der Umstellung elektronischer Registrierkassen auf neue Sicherheitsstandards, mit denen Steuerbetrug eingedämmt werden soll. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt, wie das Finanzministerium am Freitag auf Anfrage mitteilt. Bundesweit geht es um 2,1 Millionen Registrierkassen, die eigentlich bis zum 1. Januar 2020 umgestellt werden müssen. Sie sollen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung vor Manipulationen geschützt werden. Bis Ende September 2020 gilt aber nun eine Regelung, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Kassen noch nicht umgerüstet sind.
Damit ist eine Forderung des Handelsverbands Deutschland (HDE) erfüllt: „Gerade die kleinen und mittelständischen Händler brauchen mehr Zeit, um rechtssicher auf neue Kassensysteme umstellen zu können. Deshalb ist es richtig, mehr Zeit zur Anschaffung der neuen Technik zu geben“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Elektronische Registrierkassen sollen mit der Umstellung fälschungssicher werden, um Steuerbetrug einzudämmen. Die Pflicht zur Umrüstung trifft grundsätzlich alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Kasse registrieren.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagt: "Der Beschluss zeigt, dass der Staat von den Unternehmen nichts Unmögliches verlangt und Ihnen die nötige Zeit gibt, die gesetzlichen Vorgaben der Umrüstung auch realistisch erfüllen zu können." Die Überprüfung von Registrierkassen könne aber unabhängig davon bereits heute durch das neue Instrument der Kassen-Nachschau erfolgen, das seit dem Jahr 2018 den Prüfern erlaube, unangekündigt ihre Prüfungen vorzunehmen. "Das neue Gesetz ist in meinen Augen ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit", sagt Schäfer. Die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten für Kassenhersteller oder Unternehmer, die sich nicht an die Spielregeln halten, würden verschärft. Es drohten dann hohe Geldbußen.
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