Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, zu der auch der Handelsverband Deutschland (HDE) gehört, fordert die Politik in einem gemeinsamen Positionspapier auf, sich weiter für die Stabilisierung der Konjunktur in der Coronapandemie einzusetzen.
Die bisherigen staatlichen Hilfen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Milderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, seien aber für viele kleine und mittelständische Unternehmen noch nicht ausreichend. So habe ein Großteil der Betriebe nach wie vor mit erheblichen Einschränkungen im Geschäftsbetrieb sowie mit Nachfragerückgängen zu kämpfen. Viele der mittelständischen Betriebe und Unternehmen brauchten in dieser Lage weiter zusätzliche Unterstützung seitens der Politik, um die Krisenphase zu überstehen.
Die Verbände betonen, es sei wichtig, die Pandemie mit einer bundesweit einheitlichen Strategie wieder abzubremsen. Parallel dazu dürften die Unternehmen aber nicht weiter belastet werden, etwa durch Initiativen wie das Lieferkettengesetz, das für neue bürokratische Lasten und Pflichten sorgen würde. Zusätzliche staatliche Vorgaben seien mit Blick auf den Arbeitsmarkt nicht zielführend, ein Belastungsmoratorium bis mindestens zum Ende der laufenden Legislaturperiode sei dringend geboten. Es brauche darüber hinaus neue zeitliche Flexibilitätsspielräume, die Einfügung neuer Tariföffnungsklauseln im Arbeitszeitgesetz oder die Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs, um passgenaue Regelungen auf Branchenebene zu ermöglichen.
Das gesamte Positionspapier mit dem Titel „Erholungsprozess fundieren – Strukturen modernisieren“ finden Sie hier.
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