Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, Pakete von Onlinehändlern mit einer Abgabe zu belegen. CDU und CSU wollen das so eingenommene Geld nutzen, um den stationären Handel in den Innenstädten wieder zu beleben.
Der HDE dagegen verweist darauf, dass es vor allen Dingen darauf ankomme, im Verhältnis zum internationalen Onlinehandel einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. "Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden", sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Eine allgemeine Paketsteuer sei kontraproduktiv: "Eine Paketsteuer träfe auch viele heimische Onlinehändler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind", argumentiert Genth. "Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben." Es bringe nichts, die Vertriebskanäle gegeneinander auszuspielen.
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war der Vorschlag gekommen, zugunsten eines lebendigen stationären Einzelhandels einen "Innenstadtfonds" einzurichten. Dieser sollte durch eine Paketabgabe für den Onlinehandel gespeist werden, "die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet", heißt es in einem Positionspapier.
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