Die geplante Umsetzung der EU-Vorgaben zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette stößt beim Handel auf Kritik. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fürchtet weniger Wettbewerb und in der Folge steigende Verbraucherpreisen.
Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes gehe in die falsche Richtung, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth: „Das sind schlechte Nachrichten für den Handel und die Verbraucher in Deutschland. Die Bundesregierung begibt sich mit den strengen Einschränkungen für die Verhandlungen zwischen dem Einzelhandel und seinen Lieferanten auf einen wettbewerbsökonomischen Irrweg.“ Die Entscheidung der Bundesregierung, vertraglich bisher grundsätzlich zulässige Gestaltungsformen über die EU-Vorgaben hinaus generell zu verbieten, sei unnötig und falsch.
Bereits im EU-Gesetzgebungsverfahren sei das Regulierungsniveau ohne schlüssige Begründung an verschiedenen Stellen erhöht worden. Jetzt auf Bundesebene darüber hinaus in die Vertragsgestaltungsfreiheit von Händlern und Lieferanten einzugreifen, führt nach Ansicht des HDE zu weiteren Effizienzverlusten in der Lieferkette und verstärkt Konzentrationstendenzen bei der Industrie. Im Ergebnis bestehe so die Gefahr steigender Verbraucherpreise. Zudem helfe die geplante Regelung den Erzeugern nicht: „Die Ertragssituation der Landwirte wird sich durch die verschärfte Regulierung nicht verbessern. Industrieunternehmen haben nämlich kein Interesse, verbesserte Margen an vorgelagerte Stufen der Lieferkette durchzureichen“, erklärt Genth.
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