Das haben wir für Sie gefunden

Ihre Suche nach "BGH" ergab 16 Treffer.

Recht
Keine Kontrollpflicht für Händler

Herstellers zugeordnet (OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2017, Az.: 6 W 31/17). Wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2016 fest­gestellt hat, kann der Händler als Plattformnutzer auch für solche von ihm [...] angebotene Produkt. Der deshalb abgemahnte Händler muss sich diese Äußerungen aber nach Feststellung des BGH nicht zurechnen lassen. Wie die Richter in Karlsruhe dargelegt haben, wirbt der Händler nicht mit diesen [...] Bewertungen von den Nutzern nicht der Sphäre des Händlers zugeordnet werden. Er muss nach Feststellung des BGH eine mögliche Irreführung durch die Bewertungen auch nicht verhindern, da das Kundenbewertungssystem mehr

Datenschutz-Grundverordnung
Klagebefugnis von Verbänden könnte endlich kippen

rletzung (Art. 13 DSGVO). Mit Beschluss vom 28.05.2020 hat dann allerdings der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt (Az.: I ZR 186/17), dass die vom OLG Stuttgart entschiedene Frage der Abmahn­fähigkeit [...] damit verbundene Auslegung der DSGVO „nicht zweifelsfrei zu beantworten ist“. Hierzu verweist der BGH auf das gesamte differenzierte Meinungsspektrum (a. a. O., Rdnr. 34, 48 ff.) und stellt fest, dass mehr

Email-Aktionen
Newsletter-Marketing: Die größten Mythen über Einwilligungen (Teil 2)

Absatzes, denn nur zufriedene Kunden bestellen erneut beim betreffenden Händler. Dies sieht auch der BGH so: Per Mail versendete Kundenzufriedenheitsumfragen stellen Werbung dar. Damit also die Zusendung [...] Kunden. Achtung: Gleiches gilt für die Einkleidung einer Zufriedenheitsumfrage in eine Rechnungs-Mail (BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 225/17). Mythos 2: Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Paketdienstleister mehr

BGH hebt Kartellbuße gegen Rossmann auf

mehr