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Elektronikprodukten ist nämlich nicht zu erkennen. Mit dieser und weiteren Fragen wird sich nun der Bundesgerichtshof auseinandersetzen, denn die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Dies bedeutet aber auch mehr

n des Herstellers zugeordnet (OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2017, Az.: 6 W 31/17). Wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2016 fest­gestellt hat, kann der Händler als Plattformnutzer auch für [...] seines vollständigen Angebots ausschließen kann. Im Hinblick auf Kundenbewertungen hat der Bundes­gerichtshof jetzt aber erfreulicherweise auf eine Übertragung der Verantwortung auf den Händler verzichtet mehr

Informationspflichtverletzung (Art. 13 DSGVO). Mit Beschluss vom 28.05.2020 hat dann allerdings der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt (Az.: I ZR 186/17), dass die vom OLG Stuttgart entschiedene Frage der Ab mehr

ist. Die Hingabe der pfandpflichtigen Flasche wird unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.07.2007, Az.: II ZR 233/05) als leiheähnliche Gebrauchsüberlassung definiert [...] hung muss abgewartet werden. Klarheit wird in diesem Streitfall erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringen. Jedenfalls belegt die Entscheidung, dass derzeit kein Anlass besteht, in der Praxis mehr