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Datenschutz-Grundverordnung
Klagebefugnis von Verbänden könnte endlich kippen

DSGVO und der mit Abmahnungen verbundenen Kostenrisiken ist diese Frage für den Einzelhandel von großer Bedeutung. Ihre Beantwortung liegt nun in den Händen der Richter in Luxemburg. Diese Entwicklung [...] dem UWG abmahnfähigen Rechtsverstöße darstellen. Auf eine solche Regelung konnten sich die Koalitions­fraktionen allerdings nicht einigen. Nun hat der Bundestag am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des mehr

Verbandspolitik
Agenda 2020

frischem Elan startet, setzt in Berlin die zwar schon mehrfach totgesagte, aber durchaus produktive Große Koalition ihre gesetzgeberische Arbeit fort. Welche Handelsthemen das Jahr bestimmen. Stephan Tromp, s [...] Da Smartphones und Tablets die bevorzugten Geräte der Verbraucher sind, spielt Mobile eine immer größere Rolle. Der Hype um KI geht weiter, wir erwarten jedoch, dass die Anwendungsmöglichkeiten wesentlich [...] Lautstärke. Die zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird genauso ein großes Thema sein wie die Frage der Marktmachtbegrenzung von Plattformen und die gerechte Besteuerung von mehr

Coronakrise
HDE: Konjunkturpaket positiv für den Handel

anzukurbeln. Der Handelsverband Deutschland begrüßt das Paket. 04.06.2020 © Seeliger / Imago Die Große Koalition hat ein Konjunkturpaket beschlossen. Entlastungen beim Strompreis, eine Senkung der Mehrwertsteuer [...] und mehr Hilfen für gebeutelte Branchen: Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen "Modernisieru [...] gsschub" an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern. Die Spitzen der Koalition hatten lange um das Programm gerungen. Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von mehr

Die GroKo im Handelscheck

der Bundestagswahl die Forderungen des Handels an die politischen Akteure. Mit Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen den Unions­parteien und der SPD ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. 21.03.2018 © Kittisak [...] durch  Anpassungen des Steuertarifs oder  Reduzierung der Sozialabgaben  entlastet werden. Koalitionsvertrag: Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. [...] rammen Entlastungen im Einkommensteuertarif in Aussicht ge­­stellt hatten, ist hiervon im Koa­litions­vertrag nichts zu finden. 2. Forderung Soll die  Energiewende  als gesamtgesellschaftliches Vorhaben mehr