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Verbandspolitik
Agenda 2020

­Gesetzgebungsvorhabens zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch nach dem Lauterkeitsrecht besser bekämpft werden soll, sowie auf die Umsetzung der EU-Regelungen zum Warenhandel mit neuen mehr

Abmahnmissbrauch eindämmen

Deutschland (HDE) von der Politik wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs nach dem Lauterkeitsrecht. 02.01.2018 © Getty Images/Martin Konopka/EyeEm „Gerade kleine Online-Händler werden häufig mehr

Abmahnmissbrauch kann strafbar sein

Abmahnmissbrauch kann strafbar sein Missbräuchliche Abmahnungen sind nach dem geltenden Lauterkeitsrecht unzulässig (§ 8 Abs. 4 UWG). Wie der Bundesgerichtshof darüber hinaus feststellt, kann der Abma mehr

3 … 2 … 1 … keins!

auch für Preisvergleiche herangezogen wird, spricht viel dafür, dass ein solches Vorgehen lauterkeitsrechtlich den Tatbestand der ­Irreführung erfüllt, damit unzulässig ist und abgemahnt werden kann. Da mehr