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Gesetzgebungsvorhabens zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch nach dem Lauterkeitsrecht besser bekämpft werden soll, sowie auf die Umsetzung der EU-Regelungen zum Warenhandel mit neuen mehr
Deutschland (HDE) von der Politik wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs nach dem Lauterkeitsrecht. 02.01.2018 © Getty Images/Martin Konopka/EyeEm „Gerade kleine Online-Händler werden häufig mehr
Abmahnmissbrauch kann strafbar sein Missbräuchliche Abmahnungen sind nach dem geltenden Lauterkeitsrecht unzulässig (§ 8 Abs. 4 UWG). Wie der Bundesgerichtshof darüber hinaus feststellt, kann der Abma mehr
auch für Preisvergleiche herangezogen wird, spricht viel dafür, dass ein solches Vorgehen lauterkeitsrechtlich den Tatbestand der Irreführung erfüllt, damit unzulässig ist und abgemahnt werden kann. Da mehr