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Entscheidung über die Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren abverlangt. Kann er sich nicht entscheiden, sollte er im Zweifel die Teilnahme an Schlichtungsverfahren ablehnen. Denn das VSBG geht selbst dann [...] in Kenntnis zu setzen, inwieweit es bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucher­politik beim [...] 20.01.2020 © Adobe Stock Einzelhändler sind nicht gesetzlich verpflichtet, sich auf Verbraucherschlichtungsverfahren einzulassen. Diese Information muss auf einer bestehenden Webseite oder in den AGB erteilt mehr

Informationspflicht: alternative Streitbeilegung In Brüssel steht die Förderung der Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung ganz oben auf der Agenda. Zwar versucht jeder Amtsrichter in Zivilver mehr

relevanter Wettbewerbsverstoß vor, wenn auf der Webseite der Hinweis auf die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle einzuschalten, und die entsprechende Verlinkung fehlen. Dieses Versäumnis führt nach Auffassung mehr

Informationspflicht: alternative Streitbeilegung In Brüssel steht die Förderung der Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung. Zwar versucht auch jeder Amtsrichter in Zivilverfahren, zunächst ein mehr