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Datenschutz-Grundverordnung
Klagebefugnis von Verbänden könnte endlich kippen

Datenschutzverstößen ist umstritten. Während einerseits die Auffassung vertreten wird, das öffentlich-rechtliche Sanktions­regime der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei ab­schließend,... Von Dr. Peter Schröder [...] ausgeschlossen. ...sind andere der Meinung, bei den Datenschutzbestimmungen handele es sich um Marktverhaltensregeln, die daher von Wettbewerbern und Verbänden abgemahnt werden könnten. So hat zuletzt auch das [...] Wettbewerb (UWG) sei daher möglich, soweit der Rechtsverstoß eine datenschutzrecht­liche Marktverhaltensregel betreffe, wie zum Beispiel im Fall einer Informationspflichtverletzung (Art. 13 DSGVO). Mit mehr

Vorfahrt für Eltern

Checkliste und ein Gespräch mit der Urlaubsvertretung entspannen alle Seiten. Rechtlicher Rahmen Das  Bundesurlaubsgesetz  regelt den Anspruch auf vier Wochen à sechs Werktage. Die 24 Tage reduzieren sich [...] ng in der Firma nicht alle Jahre wieder zum Zankapfel wird, sollten sich Chef und Mitarbeiter Spielregeln geben. Von 25.04.2018 © Fotolia/andreusK Gleich an seinem ersten Arbeitstag nach Silvester beantragte [...] Stimmung zwischen Chef und Mitarbeiter war fortan gestört. Unnötig, denn es ist ein Leichtes, sich Spielregeln für die Urlaubsplanung zu geben. Damit die Anträge nicht nach und nach hereintröpfeln, ist es hilfreich mehr

Verbandspolitik
Agenda 2020

Verpackungen in den Verkehr zu bringen. Unserer Überzeugung nach ist es jedoch dringend notwendig, die rechtliche Zulassung von Rezyklaten mit Lebensmittelkontakt voranzutreiben, da ansonsten Mindestrezyklatquoten [...] der UN-­Menschenrechtsrat verfolgt mit dem ­Treaty-Prozess das Ziel einer weltweit verbindlichen Regelung zur Achtung der Menschenrechte. Nationale Gesetze ­halten wir für nicht für geeignet, um glo­bale [...] Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien, Bürokratieabbau im Energierecht sowie Verringerung der rechtlichen Komplexität nachbessern müssen. Darüber hinaus dringen wir darauf, dass der nationale Emissionshandel mehr

Email-Aktionen
Newsletter-Marketing: Die größten Mythen über Einwilligungen (Teil 2)

Lupe genommen und gezeigt, dass Newsletter als Werbemöglichkeit nicht in Gefahr sind, sofern die rechtlichen Vorgaben beachtet werden. Von Kathrin Schürmann 24.10.2019 © Adobe Stock Einfach mal einen Newsletter [...] zwecken zuvor eine schriftliche Einwilligung einzuholen, erscheint realitätsfern. Zum Versand regelmäßiger Newsletter berechtigt der Erhalt einer Visitenkarte jedoch nicht. Hier bedarf es tatsächlich einer [...] von Newslettern eingeholt hat, der kann auch bedenkenlos Bestellabbrecher-Mails versenden. Die rechtlichen Anforderungen an das Newsletter-Marketing werden gerne unterschätzt. Neben wettbewerbsrechtlichen mehr