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Gerichtshof billigt Plattformverbot

selektive Vertriebssysteme rechtfertigen könne. Von Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 23.01.2018 © Brendon Thorne/Bloomberg via Getty Images Der Europäische [...] vertrieben und den Händlern innerhalb dieses Systems den Verkauf über Drittplattformen verboten. Das Oberlandesgericht Frankfurt/a.M. hatte Zweifel an der kartellrechtlichen Zulässigkeit des Verbots und legte [...] „Luxusimage“ – also eine rein emotionale Wahrnehmung – unter den Begriff „Qualität“ und lösen dadurch Rechtsunsicherheiten aus. Insbesondere ist fraglich, wie die „luxuriöse Ausstrahlung“ einer Ware objektiv mehr

Best Practice
Wie digitale Gutscheine Kunden binden

lokalen Wirtschaft und erzeugen messbare Umsätze für Händler. Sie stärken die Kundenbindung und helfen, Kaufanreize gezielt zu steuern. Konsumenten profitieren von lokalen Angeboten und werden bei gesch [...] bereits mehr als 200 Partner, darunter sowohl Händler wie auch Dienstleister und Gastronomen, dem Konzept angeschlossen und akzeptieren die sogenannten „Schenk Lokal“-Gutscheine. Konsumenten können den [...] der sie Zielgruppen erstmals erreichen, neue Kunden gewinnen und zusätzlichen Umsatz generieren können. Die Teilnahme an „Schenk Lokal“ und die damit verbundenen Werbemaßnahmen sind für die Partner kostenfrei mehr

Werbung mit Garantien
Bedingungen müssen leicht zu finden sein

informieren (§ 479 Abs. 1 S. 2 BGB)... Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 13.03.2020 © Andrej Jalanskij/Adobe Stock Onlinehändler müssen [...] Informationspflicht nur dann ausreichend, wenn die Garantiebedingungen einfach und verständlich abgefasst (§ 479 Abs. 1 S. 1 BGB) und damit für den Verbraucher mit der gebotenen Leichtigkeit nachvollziehbar [...] werden konnte. Damit hat der Händler nach Auffassung der Richter gegen die Vorgaben des § 479 BGB und damit gegen eine Marktverhaltensregel verstoßen, sodass er wirksam abgemahnt werden konnte. Das Landgericht mehr

EU verteidigt ­Vertriebsfreiheit des Handels

ntscheidungen des Handels zu nehmen. Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 11.06.2019 © Fotolia Die Kommission betont, dass selektive Ve [...] Händlern und zudem Preisbindungen. Besondere Aufmerksamkeit fand bei der Kommission eine Klausel, nach der es den Händlern untersagt wurde, im Binnenmarkt über die Grenzen hinweg Werbung zu betreiben und Waren [...] Beispiel einem Händler ein bestimmtes Vertriebs­gebiet zugewiesen und gleichzeitig untersagt wird, unauf­geforderte Kundenbestellungen aus anderen Gebieten zu bedienen. Die Kommission will mit ihrer Entscheidung mehr