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Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung geht wohl an BGH

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Pauschales Verbot von Preissuchmaschinen unzulässig

erschwert worden ist, haben Preissuchmaschinen zusätzlich an Relevanz gewonnen. Der ­Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Hersteller den Händlern die Nutzung [...] hränkungen zudem die Nutzung von Preisvergleichsportalen generell untersagen. Nach Auffassung des BGH ist dies unzulässig, weil ein solches Verbot den Vertrieb des Einzelhändlers beschränkt und damit [...] Onlineshop könne wegen des Verbots nämlich wesentlich schlechter im Internet gefunden werden. Der BGH deutet aber auch an, dass ein Preissuchmaschinenvorbehalt, der an die qualitativen Kriterien der S mehr

Verbraucher zahlt die Zeche

Verbraucher noch weiter auszubauen, kritisch bewertet. Wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) belegt, werden die Rechte der Konsumenten jedoch nicht nur seitens des Gesetzgebers, sondern auch [...] BGB). Diese für Verbraucher ohnehin sehr günstige Regelung der „Beweislastumkehr“ wird nun durch den BGH in zweifacher Hinsicht erweitert: Der Kunde braucht in Zukunft weder die Ursache des Mangels noch die mehr

Mehrwertdienstenummern mit Gesetz unvereinbar

Nutzung teurer ist als normale Telefongespräche, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) jedoch nicht geeignet, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen (Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14) [...] aus dem Festnetz und bis zu 2,99 Euro pro Minute aus dem Mobilfunknetz verursacht wurden. Wie der BGH festgestellt hat, erfüllt ein solches Angebot nicht die gesetzlichen und vom EuGH weiterentwickelten mehr