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Informationspflicht: alternative Streitbeilegung In Brüssel steht die Förderung der Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung ganz oben auf der Agenda. Zwar versucht jeder Amtsrichter in Zivilverfahren mehr

Informationspflicht: alternative Streitbeilegung In Brüssel steht die Förderung der Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung. Zwar versucht auch jeder Amtsrichter in Zivilverfahren, zunächst eine mehr

das Bündnis zu stärken und wettbewerbsfähiger zu machen, und sehen wir sie als Alarmsignal, den Brüsseler Apparat nicht weiter von den EU-Bürgern zu entfremden. So viel Freiheit wie möglich, so viel Staat mehr

dieser Argumentation sind angebracht, denn das neue Gesetz setzt lediglich entsprechende Vorgaben aus Brüssel um. Bereits vor drei Jahren entschied die EU, dass ab 2019 in Europa mehr als 65 Prozent aller a [...] liegt diese Quote derzeit bei nur 45 Prozent. „Die Angst vor einem Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel war offensichtlich größer als der Wille zu einer tatsächlich nachhaltig wirkenden Gesetzgebung und mehr