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Abmahnungen sind nach dem geltenden Lauterkeitsrecht unzulässig (§ 8 Abs. 4 UWG). Wie der Bundesgerichtshof darüber hinaus feststellt, kann der Abmahnmissbrauch sogar strafbar sein (Beschluss vom 08.02 [...] verschickte die Kanzlei gefälschte Rechnungen. Ein solches Verhalten erfüllt nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des (versuchten) Betrugs. Dem ist zuzustimmen. Bei den Opfern wurde der Irrtum mehr

Beschriftung der Ware auszuzeichnen.“ Zur Überraschung aller interessierten Kreise hat nun aber der Bundesgerichtshof abweichend vom eindeutigen Wortlaut der Norm entschieden, dass Händler im Schaufenster präsentierte [...] Preisen auszeichnen müssen (Urteil vom 10.11.2016, Az.: I ZR 29/15). Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof wenig überzeugend festgestellt: „Die Vorschrift … regelt allein die Art und Weise, in der die [...] soweit kein Preis für das beworbene Produkt angegeben werde. Ein klassischer Zirkelschluss. Der Bundesgerichtshof reduziert den Regelungsgehalt der gesetzlichen Verpflichtung zur Preisauszeichnung im Schaufenster mehr

der Werbung mit Testergebnissen zum Beispiel eine korrekte Fundstellenangabe. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits vor über 20 Jahren klargestellt (BGH, Urteil vom 31. 03. 1991, Az.: I ZR 151/89). Die [...] Die Digitalisierung hinterlässt aber auch hier ihre Spuren: So ist der Bundesgerichtshof noch ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass der Händler bei der Angabe der Fundstelle auf ein Printmedium mehr

werden. Das Gleiche gilt für elektronische Zigaretten oder Shishas. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04, Rdnr. 48) folgt daraus, dass beim Vertrieb dieser mehr