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Widerrufsrecht
Händler müssen gebrauchte Matratzen zurücknehmen

wäre oder am Gebrauchtwarenmarkt kein angemessener Preis zu erzielen ist. Wenn Mitglieder der Bundesregierung und Vertreter der Opposition hohe Retourenquoten im Onlinehandel und die Vernichtung retournierter [...] schon 2018 mit dem New Deal for Consumers geplant, ist aber unter anderem am Widerspruch der Bundesregierung gescheitert. © Die Hoffotografen Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik mehr

Coronakrise
Händler können Sozialbeiträge später zahlen

könnte ansonsten für viele Händler zu spät kommen. „Wir begrüßen die geplanten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Volkswagen [...] Bunderegierung profitierten. „Sie laufen Gefahr, zwischen den einzelnen Förderprogrammen der Bundesregierung durchzufallen“, so Genth. „Auch für solche Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern müsste [...] Die Förderbank KfW solle für 100 Prozent des Ausfallrisikos bürgen. Der aktuelle Entwurf der  Bundesregierung sieht hingegen vor, dass die KfW nur bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos übernimmt, den Rest mehr

Coronakrise
Regierung bessert bei finanziellen Hilfen für Händler nach

nach Angesichts einer drohenden Pleitewelle gerade bei mittelständischen Händlern bessert die Bundesregierung ihr Hilfspaket nach. Ein zusätzliches Programm sieht Schnellkredite für kleine und mittelständische [...] Unternehmen vor - mit einer kompletten Staatshaftung. 07.04.2020 © Zeralein / Stock Adobe Die Bundesregierung hat ihr Hilfspaket nachgebessert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt, es gehe darum, kleine [...] sind während der Laufzeit des Kredits Gewinn- und Dividendenausschüttungen nicht zulässig. Die Bundesregierung hatte bereits zuvor umfassende Hilfen beschlossen: Neben dem KfW-Sonderkreditprogramm wurde das mehr

Freier Wettbewerb in Gefahr

rhandlungen. Von Dr. Peter Schröder, Syndikusrechtsanwalt HDE 13.12.2016 © Getty Images Die Bundesregierung hat Ende September den Entwurf für eine neunte Novelle des deutschen Kartellrechts (Gesetz gegen [...] Wettbewerb zu sichern. Anstatt überfällige Reformen des Kartellrechts in Angriff zu nehmen, will die Bundesregierung sowohl das Verbot des Forderns ungerechtfertigter Vorteile („Anzapfverbot“) als auch das Verbot [...] sein, steuernd in das Marktgeschehen einzugreifen. Ebenso verfehlt ist auch das Vorhaben der Bundesregierung, die Anwendbarkeit des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis durch eine Begriffsdefinition mehr