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um eine Sekretärin, die bei der Beklagten angestellt war. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im September 2016 außerordentlich fristlos. Im Rechtsstreit einigten sich die Parteien durch Vergleich [...] Ausgleichsklausel enthält der Vergleich nicht. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begehrte die Arbeitnehmerin die monetäre Abgeltung ihres Zeitguthabens. Sie argumentierte, dass der Vergleich nur Urlaub [...] Freizeitausgleich von den Arbeitspflichten freistellen will. Die vorliegende Klausel in dem abgeschlossenen Vergleich genüge dem nicht, argumentierten die Richter. In dem zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreits mehr
und die eingehenden Gelder für die Rechtsverfolgung hälftig aufzuteilen. Der Händler wurde gleichzeitig von jedem Kostenrisiko freigestellt. Eine Durchsetzung der wettbewerblichen Ansprüche war nicht [...] nicht geplant. In der Folge hat die Kanzlei insgesamt über 1 .000 Abmahnungen an Ebay-Verkäufer versendet. Die geltend gemachten Ersatzansprüche wurden mit der falschen Behauptung begründet, dem Händler sei [...] illustriert, wie skrupellos manche Anwälte und die beteiligten Händler das Instrument der Abmahnung nutzen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Die Täter sind aber in der Praxis schwer zu überführen mehr
Im Hinblick auf die verschiedenen Grunderwerbsteuersätze der Bundesländer von immerhin fünf bis 6,5 Prozent kann in solchen Fällen die Steuerbelastung enorm sein – und entsprechend die Liquidität empfindlich [...] Anteile aufstockt. Folglich verliert man grunderwerbsteuerlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fünf Jahren. Für die Praxis gilt daher: Mindestens fünf Jahre abwarten, bis 95 Prozent [...] auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies nach § 1 Absatz 2a Grunderwerbsteuergesetz als ein auf die Übertragung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft, welches mehr
stellte die Arbeitgeberin die besagte Arbeitnehmerin erneut ein. Das zunächst bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Die Arbeitnehmerin [...] © Lothar Drechsel Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Fall: Eine Arbeitnehmerin war vom 22. Oktober 1991 [...] lauten: „Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens mehr