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Kampf gegen Produktpiraten In den EU-Mitgliedstaaten werden immer mehr Waren gefälscht. Produktpiraten stellen die illegalen Kopien sogar zunehmend innerhalb der EU-Grenzen her. Der Europäische Wirtschafts- [...] seiner Stellungnahme einen neuen EU-Rahmen 2018-2021 mit einem umfassend finanzierten und koordinierten Aktionsplan zur Stärkung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Kampf gegen die Produktfälschung [...] Mehrwert- und Verbrauchssteuern) zur Folge hat. Angesichts der Tatsache, dass etwa 39 Prozent des BIP der EU und 26 Prozent der Beschäftigung auf Wirtschaftszweige entfallen, in denen Rechte des geistigen Eigentums mehr

HDE Maßnahmen auf EU-Ebene. Genth: „Die neue EU-Kommission muss die Regelungen praxisnah gestalten und nicht weiter verkomplizieren.“ Die Digitalisierung ermögliche mehr Wettbewerb im EU-Binnenmarkt. Dieser [...] für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, aber in der EU tätig sind, dieselben Regeln und Pflichten angewendet werden wie für Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten. Derzeit sei das bei Daten- mehr

Frankfurt a. M. hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hierzu wichtige Fragen vorgelegt (Beschluss vom 19. April 2016, Az.: 11 U 96/14 – Kart). Zunächst hat der EuGH zu entscheiden , ob ein Interesse der Verbraucher [...] europäische und deutsche Rechtsprechung bejaht (EuGH vom 12.12.1996, Az.: T-88/92; BGH, Urteil vom 12.05.1998, Az.: KZR 23/96, und vom 04.11.2003, Az.: KZR 2/02). Der EuGH hat aber andererseits vor wenigen Jahren [...] Ausstrahlung bestimmter Waren wäre sonst in der Praxis nicht zu gewährleisten. Plattformverbote sollte der EuGH allerdings mit Augenmaß beurteilen. Genauso wie es Herstellern in selektiven Vertriebssystemen erlaubt mehr

dahingehend auszulegen, dass die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, ein System einzurichten, mit dem die von Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers gemessen werden kann (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az.: C-55/18) [...] Ralph Hellwig, Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, Handelsverband Nord 16.09.2019 Arbeitgeber in der EU müssen über die genauen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter informiert sein. Fall: Die spanische Gewerkschaft [...] von Überstunden, sondern um die Überschreitung von Höchstarbeits­zeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass Arbeitgeber die Pflicht haben, die tägliche Arbeitszeit zu dokumentieren. Begründung: mehr