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Beschlossen und verkündet
Hinweispflicht des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaub

Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen. Allerdings trifft den Arbeitgeber laut BAG aufgrund Art. 7 Abs. 1 der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) die Pflicht, die Initiative zu ergreifen, damit der [...] der Verfallsfristen in Anspruch nimmt. Damit hat das BAG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiterentwickelt. Allerdings ließ das mehr

Datenschutz-Grundverordnung
Klagebefugnis von Verbänden könnte endlich kippen

Auffassung des OLG Stuttgart sind die Bestimmungen der DSGVO nicht von sich aus abschließend, und der EU-Gesetzgeber habe die Möglichkeit der privaten Rechtsdurchsetzung mittels Abmahnung nicht ausdrücklich [...] Auffassung des OLG Stuttgart sind die Bestimmungen der DSGVO nicht von sich aus abschließend, und der EU-Gesetzgeber habe die Möglichkeit der privaten Rechtsdurchsetzung mittels Abmahnung nicht ausdrücklich [...] Entwicklung hätte verhindert werden können. Seit 2018 plädiert der HDE nämlich dafür, die jetzt beim EuGH liegende Frage gesetzlich zu klären. Hierfür hätte sich das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mehr

News
Statistiker: Einzelhandelsumsatz in EU erreicht Vorkrisenniveau

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Testfahrt
Schwede mit sauberem Doppelherz

gen aus Brüssel ausrichtet. In diesem Jahr wird es nämlich ernst mit den CO2-­Emissionsgrenzen der EU, die bei Nicht­einhaltung hohe Strafen nach sich ziehen. Jedes Gramm oberhalb der 95-­Gramm-­Grenze mehr