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Kostenlose Plastiktüten könnten bald der Vergangenheit angehören

eine EU-Richtlinie zum Verbrauch von Plastiktüten. Danach sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Verbrauch ab 2020 auf 90 Tüten pro Einwohner und Jahr zu verringern, ab 2026 auf 40 Stück. Im EU-Vergleich mehr

Überregulierung aus Brüssel bedroht den Onlinehandel

Überregulierung aus Brüssel bedroht den Onlinehandel Pläne, an denen die EU-Kommission derzeit arbeitet, drohen die Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit im Onlinehandel einzuschränken. Von Fabian Fechner [...] im grenzüberschreitenden Onlinehandel die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. So will die EU-Kommission beim Gewährleistungsrecht das in Deutschland bewährte Regelungs- und Verbraucherschutzniveau [...] müssen dabei die oft voneinander abweichenden Rechtsordnungen, Sprachen und Kulturen der einzelnen EU-Mitgliedsländer beachtet werden. mehr

Sicherer Handel mit den USA

Grundlagen im Daten- und damit auch im Handelsverkehr zwischen der EU und den USA. Zum Bruch kam es, weil nach Einschätzung des EuGH in den USA kein innerstaatlich vergleichbares Schutzniveau mehr ge [...] der Praxis dauerhaft einen adäquaten Schutz der personenbezogenen Daten der EU-Bürger gewährleistet.“ Entsprechend prüfen EU-Kommission und Handelsministerium das Abkommen im jährlichen Turnus neu. Sollte [...] Sicherer Handel mit den USA Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA im Herbst 2015 für ungültig erklärt hat, steht mit der Privacy-Shield-Vereinbarung jetzt mehr

Datenschutz: Die Zeit drängt

Datenschutz: Die Zeit drängt Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert Unternehmen und ihre Datenschutzbeauftragten gewaltig heraus. Weil sich vieles rechtlich ändert – und weil Unternehmen [...] sensible Daten. Die DGSVO kennt keine Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Laut neuem EU-Recht ist nur dann ein Datenschutzbeauftragter notwendig, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens die [...] können auf bestehende Strukturen aufbauen. 6.  Mitarbeiter schulen. Die Belegschaft sollte auf das neue EU-Recht vorbereitet werden. Die DSGVO sieht ausdrücklich die „Sensibilisierung und Schulung der an den mehr