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BEGRÜNDUNG: Hintergrund der Entscheidung ist die sogenannte Cookie-Richtlinie (2009/136/EG). Wie diese auszulegen ist, erläuterte der EuGH in seinem Urteil: Das Gericht legte dar, dass eine wirksame Einwilligung [...] Beschlossen und verkündet: Nutzer müssen Verwendung von Cookies aktiv zustimmen Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2019 (Rechtssache C-673/17) entschieden, dass die Datenverarbeitung mittels der Verwendung [...] Nutzer seine Einwilligung erst durch das Entfernen des vorangekreuzten Kästchens verweigern kann. Der EuGH verlangt für die Datenverarbeitung mittels Cookies eine aktive Einwilligung, das heißt, erst durch mehr
eine EU-Richtlinie zum Verbrauch von Plastiktüten. Danach sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Verbrauch ab 2020 auf 90 Tüten pro Einwohner und Jahr zu verringern, ab 2026 auf 40 Stück. Im EU-Vergleich mehr
leistet der Handel einen aktiven Beitrag gegen den Plastikmüll. Mit der Vereinbarung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, nach welcher der Pro-Kopf-Verbrauch an Kunststofftüten deutlich reduziert werden soll [...] sich etwa 260 Unternehmen.“ Diese stünden für über 60 Prozent der Tüten im Handel, die von der EU-Richtlinie erfasst werden. Er sei zuversichtlich, dass die vereinbarte Zielquote von 80 Prozent der Kuns [...] kommen. Bereits heute werden damit verschiedene Initiativen gefördert. Nach den Vorgaben der EU-Richtlinie muss der Pro-Kopf-Verbrauch von sogenannten leichten Kunststofftragetaschen (mit einer Wandstärke mehr