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Westen und das zehnjährige Jubiläum der Verbandsfusion Berlin und Brandenburg. 29.11.2015 Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller würdigte in seiner Ansprache die Leistungen des HBB und seiner Mitglieder [...] der Stimmen als Präsidentin des HBB wiedergewählt wurde. „Wir schätzen Sie in unserem HDE-Vorstand nicht nur für Ihre kritisch-konstruktiven Beiträge, sondern auch für Ihr Streiten für die Sache des Mit mehr
Änderungen im System der privaten Rechtsdurchsetzung. Der grundsätzliche Ansatz, dass nicht-staatliche Organisationen hier Überprüfungen durchführen und Abmahnungen aussprechen können, ist zwar erfolgreich [...] der Erteilung der Abmahnberechtigung und auch in der Folge regelmäßig überprüfen. So könnten Organisationen herausgefiltert werden, die Abmahnungen als reines Geschäftsmodell für sich nutzten. Für einfach mehr
wettbewerbliche Organisation der Wertstoffentsorgung. Jeder Bürger wird in die Abfalltrennung einbezogen, aber er darf nicht mit überflüssigen Kosten überfordert werden. Mit der schlanken Organisation der Zentralen mehr
Plastikabfall: Macht die Regierung Schluss mit dem Modell der freiwilligen Selbstverpflichtungen, um künftig verstärkt auf verbindliche Gesetze zu setzen? Nein, ich glaube nicht, dass von einer generellen [...] verschärfen – sofern die Politik nicht beherzt eingreife. Wie bewerten Sie das bislang sakrosankte Ziel „Schwarze Null“ vor diesem Hintergrund? Bislang hat die Regierung große Teile des hohen Steueraufkommens [...] jeder Innenstadt. Aber wir agieren nicht im luftleeren Raum. Häufig nehmen die Mieten und an die Kommunen zu entrichtenden Abgaben und Gebühren eine Entwicklung, die nicht förderlich ist. Vor allem kleine mehr