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Werbung dar(stellt), weil es im Interesse des Empfängers nur um die Klärung geht, ob er in Werbung eingewilligt hat …“. Die entgegenstehende Auffassung des OLG München wird ausdrücklich abgelehnt. Die [...] gegen die Vorschriften des Lauterkeitsrechts (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Dieser Realitätssinn wird viele Händler freuen.  Zwar fehlt zu der Frage weiterhin eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die [...] ausdrücklich zugestimmt hat. Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE 20.12.2016 © Fotolia Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte unter einer anderen E-Mail-Adresse mehr

beizubringen. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de Mit einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.09.2015, Az.: 4 [...] Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht. Dieses Missverhältnis lag im entschiedenen Fall vor, weil ein Anwalt binnen einer Woche fast 50 Abmahnungen wegen des gleichen Wettbewerbsverstoßes [...] Vergleichsgröße stellten die Richter diesem Betrag nicht den Nettoumsatz des Abmahners gegenüber, sondern den Gewinn in Form des Jahresüberschusses. Dieser lag bei weniger als 6.000 Euro. Damit, so stellt mehr

die Schwere und das Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die wirtschaftliche Bedeutung und die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Abmahner eine Rolle. In der Praxis entfaltet [...] eine missbräuchliche und damit unzulässige Abmahnung zu bewerten. Der HDE unterstützt dieses Vorhaben, das wichtige Forderungen des Einzelhandels umsetzt, mit Vehemenz. Denn es setzt endlich der Praxis [...] schnell zu unterschreiben. Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 14.01.2019 © Getty Images/Martin Konopka/EyeEm Oftmals verzichten sie auf mehr

ngsstelle teilzunehmen. Von Dr. Peter Schröder, Bereichsleiter Recht und Verbraucher­politik beim HDE und Syndikusrechtsanwalt 20.01.2020 © Adobe Stock Einzelhändler sind nicht gesetzlich verpflichtet [...] solchen Verfahren beteiligen soll oder nicht. In diesem Fall ist wegen einer aktuellen Entscheidung des Bundes­gerichtshofs (Urteil vom 21.08.2019, Az.: VIII ZR 265/18) dringend zu empfehlen, im Zweifel [...] Zweifel eine Beteiligung an Streitbeilegungsverfahren klar und eindeutig im Voraus abzulehnen. Der HDE hat für diesen Fall folgende Formulierung empfohlen: „Die Firma X ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet mehr