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Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug revidiert Steuerpflichtige sollten Einspruch einlegen, falls ihnen das Finanzamt für eine Rechnung den Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt, dass es sich um die mehr

zur Online-Streitbeilegungsplattform erreicht. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de Nach der Verordnung obliegt die mehr

Verpflichtung zur Preisangabe im Zusammenhang mit der Schaufensterwerbung wird negiert. Ob die neue Rechtsprechung praxisrelevant ist, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Es kann getrost davon ausgegangen werden [...] Händler darüber im Klaren sein, dass er mit der Preisauszeichnung unabhängig von einer bestehenden Rechtspflicht eine gefestigte Verbrauchererwartung erfüllt und damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zur mehr

Europäischen Kommission, die Gewährleistungsrechte der Verbraucher noch weiter auszubauen, kritisch bewertet. Wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) belegt, werden die Rechte der Konsumenten jedoch [...] Gesetzgebers, sondern auch durch die Rechtsprechung ausgedehnt (Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15). Ausgangspunkt der nun erfolgten Erweiterung der Verbraucherrechte ist die gesetzliche Vermutung, dass [...] Beispiel, wie auf der Grundlage europarechtlicher Vorgaben die Verbraucherrechte immer weiter ausgedehnt werden und die Balance der Rechtspositionen von Unternehmer und Verbraucher zunehmend gestört wird. Dabei mehr