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Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns

Kein Widerrufsrecht, aber Gebot des fairen Verhandelns Im aktuellen Fall behauptete eine Klägerin, sie sei am Tag des Vertragsschlusses krank gewesen. Sie focht den Aufhebungsvertrag an. Von Silke Mar mehr

Gastbeitrag
Lockdown: Warum Händler Schadenersatz fordern können

Im Gastbeitrag erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers, warum Händler seiner Auffassung nach Schadenersatz für entgangene Umsätze fordern können. Von Markus Mingers, Rechtsanwalt 26.05.2020 © Adobe Stock [...] oder Quarantäne angeordnet wurde. Diese Äußerung der Behörden diente uns als Anlass dafür, die Rechtslage in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz und das allgemeine Gefahrenabwehrrecht zu prüfen. Im Fokus [...] ist nicht solidarisch. Auch ein vom Ex-Verfassungsrichter Prof. Ulrich Rommelfanger verfasstes Rechtsgutachten stützt die Entschädigungen für „Sonderopfer“. Entschädigung vom Staat: Rettung für Betriebe Durch mehr

Beschlossen und verkündet: Sonderzuwendungen und Mindestlohn

Beschlossen und verkündet: Sonderzuwendungen und Mindestlohn Laut LAG Berlin-Brandenburg sind Sonderzuwendungen, wie Weihnachtsgratifikationen oder Urlaubsgeld, regelmäßig nicht auf den Mindestlohn an mehr

Vergleichsportale im Visier der Justiz

gegen das Vergleichsportal  Check24  geklagt hatte. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE Das Internetportal tarne sich zwar als Preisvergleichsportal, arbeite mehr