Das haben wir für Sie gefunden

herbeizuführen. Damit können jedoch rechtliche Nachteile verbunden sein. Syndikusrechtsanwalt Dr. Peter Schröder , Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de [...] Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Einnahmen könnten zum Beispiel durch die Vermittlung von Rechtsdienstleistungen oder durch eine Zusammenarbeit mit Unternehmen, die Services zur Umsetzung der Werbeverbote mehr

den Ebay-AGB übereinstimme, sei bedeutungslos, da der Streit über die Lieferung lediglich das Rechtsverhältnis zwischen Händler und Kunde betreffe. Durch die Weigerung des Käufers, den vollen Kaufpreis zu [...] zu zahlen, sei der Kaufvertrag aber wirksam wegen Irrtums über den Inhalt des Rechtsgeschäfts angefochten und damit von Beginn an unwirksam geworden. Der Kunde konnte daher keine Lieferung des Elektrofahrrads [...] Hände seines Kunden, der den Kaufvertrag unverzüglich anfechten kann. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit mag zu verschmerzen sein, weil der Verbraucher ohnehin auch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch mehr

lukratives Geschäft – vor allem für sogenannte Abmahnanwälte. Der serielle Missbrauch dieses Rechtsmittels trifft häufig Onlinehändler. Ein Urteil erleichtert nun den Nachweis solcher Machenschaften. Von [...] Einzelhändler in der Praxis der Abmahnmissbrauch nur schwer nachzuweisen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 4 U 217/09) kann nämlich ein Missbrauch nicht allein mit [...] es grundsätzlich, weitere Indizien beizubringen. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de Mit einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht mehr

Az.: 9 AZR 145/15). Der Fall Die unterlegene Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei einem Rechtsanwalt angestellt. Der Rechtsanwalt kündigte das bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom [...] vom Arbeitgeber verlangt haben muss, so zu verstehen sei, dass das Elternzeitbegehren eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung von Arbeitnehmerseite ist, für die nach der Vorgabe des mehr