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Sexuelle Belästigung: Augenblicksversagen

Sexuelle Belästigung: Augenblicksversagen Ob sexuelle Belästigung zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den konkreten Umständen der Tat, unter anderem von ihrem Umfang und mehr

Geoblocking: Bußgeld droht

che Belastungen. Um die rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten, stellt der HDE seinen Mitgliedern einen Leitfaden zur Verfügung. Dr. Peter Schröder  ist Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim [...] zu fördern. Die Einhaltung der neuen Vorschriften kann in Deutschland im Wege der privaten Rechtsdurchsetzung mittels Abmahnungen und Unterlassungsklagen durchgesetzt werden. Das genügte zwar den europäischen [...] hat es darüber hinaus für erforderlich gehalten, daneben auch noch eine öffentlich-rechtliche Rechtsdurchsetzung vorzusehen. Nach einem gerade im Bundestag beschlossenen Gesetz  (4. TKG-Änderungsgesetz) hat mehr

Pauschales Verbot von Preissuchmaschinen unzulässig

gleichzeitig der Zugang des Händlers zum Verbraucher offen gehalten werden.  Syndikusrechtsanwalt Dr. Peter Schröder , Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de [...] halt, der an die qualitativen Kriterien der Suchmaschine anknüpfe, zulässig sein könnte. Die Rechtsprechung des EuGH zu Plattformverboten sei nicht übertragbar, weil im vorliegenden Fall keine Luxuswaren [...] blieben dann unberücksichtigt. Dies kann am Ende die Verbraucherwohlfahrt gefährden. Die aktuelle Rechtsprechung argumentiert daher differenziert. Nicht jeder Preissuchmaschinenvorbehalt ist in Zukunft verboten mehr

Vorsicht bei CE-Kennzeichen im Onlineshop

Shopbetreiber wurde zur Unterlassung verpflichtet. Zur Person Dr. Peter Schröder ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de Die Düsseldorfer Richter weisen [...] der Werbung zu verwenden. Dies gilt auch für das CE-Kennzeichen, mit dem der Hersteller die Rechtskonformität bestimmter Produkte, wie beispielsweise Elektrogeräte, bestätigt. Von Dr. Peter Schröder 27 mehr