Das haben wir für Sie gefunden

erhebliche Rechtsunsicherheiten. So geraten legale Formen der unternehmerischen Zusammenarbeit unter den unberechtigten Verdacht der Scheinwerkverträge. Die Neuregelung schafft damit weder mehr Rechts- noch [...] nternehmen bewegen sich auch heute nicht im rechtsfreien Raum, für sie gelten wie für alle anderen Arbeitnehmer das Regelwerk des Arbeits- und Sozialrechts sowie die für die Branche abgeschlossenen Ta mehr

Novelle des Kartellrechts erschwert nach Einschätzung des HDE rechtssicheres Handeln und beeinträchtigt die Effizienz von Vertragsverhandlungen. Von Dr. Peter Schröder, Syndikusrechtsanwalt HDE 13.12.2016 [...] Images Die Bundesregierung hat Ende September den Entwurf für eine neunte Novelle des deutschen Kartellrechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) beschlossen. Mit dem Gesetz soll primär die europäische [...] dem Kernanliegen des GWB, den freien Wettbewerb zu sichern. Anstatt überfällige Reformen des Kartellrechts in Angriff zu nehmen, will die Bundesregierung sowohl das Verbot des Forderns ungerechtfertigter mehr

neuen EU-US-Datenschutzschild wird nun wieder Rechtssicherheit bei der Übermittlung von Daten in die USA hergestellt“, erklärt Georg Grünhoff, Referent für Recht und Verbraucherpolitik beim Handelsverband [...] vergangenen Jahres der Europäische Gerichtshof (EuGH): Er erklärte das Safe-Harbor-Abkommen als Rechtsgrundlage für einen Transfer personenbezogener Daten von europäischen Unternehmen an US-amerikanische [...] Shield. Der neue Vertrag stellt die Übertragung personenbezogener Daten in die USA wieder auf eine rechtssichere Grundlage. Seit Anfang August können sich Unternehmen, die Daten zwischen den beiden Wirtschaftsräumen mehr

die sogenannte „Rechtstreueerklärung“ zu erfolgen habe. Die ursprüngliche Formulierung im Gesetzentwurf lasse zu viel Interpretationsspielraum und führe damit zu neuen Rechtsunsicherheiten. [...] WLAN-Angebot auf einer vorgeschalteten Seite erklären sollen, dass sie nicht beabsichtigen, Rechtsverletzungen zu begehen. „Wir lehnen eine solche Vorschaltseite ab. Sie ist unpraktisch und hat, auch juristisch mehr