Das haben wir für Sie gefunden

engem Zusammenhang mit dem Ziel von der Leyens, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es gibt kaum ein präziseres Abbild unserer europäischen Werte als den europäischen [...] prüfen, Leitlinien modernisieren Ab dem Jahr 2020 steht eine der zentralen Regelungen des EU-Wettbewerbsrechts auf dem Prüfstand, wobei die EU-Kommission bei der Revision die allein entscheidende Rolle [...] abverlangen dürfen, die diese unangemessen benachteiligen. Um die Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens zu gewährleisten, muss die Kommission eine effektive Missbrauchskontrolle auf europäischer Ebene mehr

mühsam und unter großen Schwierigkeiten einzuhalten – ein Umstand, der ebenfalls für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt. Für die beiden Handelsverbände lautet das Gebot der Stunde deshalb Vereinfachung: „ [...] Verbände zudem dazu führen, dass der sogenannte „Abmahnmissbrauch“ mancher darauf spezialisierter Rechtsanwälte eingedämmt würde. Kunden sind sorgsam Ohnehin geht der Handel davon aus, dass die meisten Verbraucher [...] resümiert die IFH-Studie. Doch eben genau diese Services würden dem Verbraucher durch die geltende Rechtslage allzu häufig verwehrt. „Zu strenger Datenschutz kann Dienstleistungen verhindern, die im Sinne mehr

negativer Basiszinssatz bei der Berechnung der Verzugszinsen berücksichtigt werden muss. Folge: Die Rechtsprechung kennt also durchaus negative Zinsen auf der Soll-Seite. Darlehensverträge ohne Zinszahlungen [...] ist für die Frage, ob ein Darlehensvertrag tatsächlich vorliegt. Daraus folgt nach meiner Rechtsauffassung, dass es auch Darlehensverträge ohne Zinszahlungen geben kann. Schließlich sagt das Handelsgesetzbuch [...] eingenommen hat, wieder herausgeben muss. In Österreich wurde zu dieser Problematik bereits Rechtsgeschichte geschrieben. Es gibt nämlich Landgerichtsurteile (z. B. LG Feldkirch vom 28.08.2015, Az.: 5 mehr

Vera Dietrich im September vergangenen Jahres selbst erhielt, Absender war der IDO Verband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen. Der Vorwurf: In ihrem Onlineshop Venuswerk, den [...] allein in den vergangenen zwölf Monaten. In der Hälfte aller Fälle mahnte ein Mitbewerber oder Schutzrechtsinhaber. Auf Platz zwei mit 22 Prozent folgte aber beispielsweise schon der Verband IDO, vor anderen [...] Anlass für eine Abmahnung  zu geben. „Es ist nicht immer ganz einfach, auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung zu sein“, weiß aber auch Wettbewerbskontrolleurin Beal. Sie empfiehlt, immer genau auf Mitteilungen mehr