Das haben wir für Sie gefunden

aussehen? Genth: Hier zeigt sich das Problem des Zusammenwirkens zwischen nationalem und europäischem Recht. Eine Harmonisierung, die die strengsten Standards aus allen 28 Mitgliedstaaten zum europäischen Standard [...] en oder der komplizierten Mehrwertsteuerabwicklung möglicherweise ohne Verluste oder eigene Rechtsabteilung gar nicht können. Negativ ist sicher zu sehen, dass die EU-Kommission Weiterleitungen auf lä [...] schützen wollen? Genth: Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis, weil die Maßnahmen eindeutig gegen EU-Recht verstoßen. Mit der Freiheit des europäischen Binnenmarktes sind einseitige Besteuerungen von Unternehmen mehr

zuzugehen? Wenn es so sein sollte, dass es mit europäischem Recht konform geht, auf der Flasche selbst zu kennzeichnen, wäre mir das sehr recht. Das ist der vernünftigere Weg. Wir sind gerade dabei, diesen [...] dass dies dem Handel nicht gefällt. Warum soll eine entsprechende Kennzeichnung am Produkt gegen EU-Recht verstoßen? Weder der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch die Länder hegen rechtliche Bedenken mehr

Arbeit im Gesetz definiert. Damit wird auch der entsprechenden rechtswissenschaftlichen Forderung nach mehr Transparenz der Rechtssituation Rechnung getragen. Quelle: BMFSFJ, Referentenentwurf vom 27. 10 [...] zukommt. Die Deutschen geben ungern etwas über sich preis. Zurzeit debattiert die Große Koalition recht kontrovers über das Entgelttransparenzgesetz. Glauben Sie, dass Arbeitgeber in Deutschland Frauen mehr

allein wird keine Lösung liefern für das Problem der Meeresverschmutzung, das Herr Timmermans zu Recht aufgezeigt hat. Zeitgleich mit dem Verbot will die EU auch eine erweiterte Herstellerverantwortung [...] Meeresverschmutzung vor allem außerhalb Europas und werfen der Kommission daher Aktionismus vor. Zu Recht? Ich sehe hier in der Tat viel Aktionismus. Denn wie gesagt: Die Nichtexistenz von Abfall- und Re [...] Hersteller, die Marken registrieren lassen müssen, die sie vertreiben. So sollen Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Entsorgungskosten im Markt etabliert werden. Sind Verpackungen nicht gemeldet, dürfen mehr