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beide Seiten stärker profilieren? Linnemann: Unterscheidbarkeit ist erst einmal gut – für CDU und SPD. Und dann muss man sehen, wo es welche Kompromisse geben kann. Mal wird sich der eine stärker durchsetzen [...] Dass es der Union an Zuspruch mangelt, liegt am absolut destruktiven Verhalten einiger Personen. Die SPD hingegen steht vor dem Paradoxon, dass sie nahezu alle ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ziele [...] den Koalitionsverhandlungen habe ich kritisiert, dass diese drei Aufgaben vor allem in Händen der SPD liegen. Themen, die Wirtschaft und Mittelstand betreffen, sind zum Großteil im Bundesministerium für mehr
es viele. Sie bieten ihrer Vielzahl wegen aber kaum Orientierung. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf geeinigt, dass die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz ausarbeitet, wenn weniger mehr
Den Solidaritätszuschlag möchte Altmaier komplett abschaffen, aber: „Mit unserem Koalitionspartner SPD ist nicht alles verhandelbar.“ © euroforum Liberaler: FDP-Chef Christian Lindner fordert Eigenverantwortung mehr
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Kabinettskollegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sogar öffentlich aufgefordert, die strikte Regelung abzuändern, nach der zu jedem Verkauf ein Bon mehr