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Handelsverband Sachsen e. V. 11.06.2019 © Fotolia Was es rund um Aufhebungsverträge zu beachten gilt. Urteil: Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht wider­rufen, wenn dieser in der [...] am sein, wenn er unter Missachtung des Gebots des fairen Verhandelns zustande gekommen ist (BAG, Urteil vom 7. Februar 2019, Az.: 6 AZR 75/18). Fall: Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Beklagten mehr

zur Verkaufsförderung zu nutzen, ohne den strengen Auflagen des Fernabsatzrechts zu unterliegen (Urteil vom 16.09.2019, Az.: 2 O 683/19). Auch wenn die Bestellung einer Ware unter Einsatz eines Fernko [...] s nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems erfolgt sei (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2019, Az.: I ZR 68/15). Der Händler habe nämlich nicht den Versand der Ware angeboten, mehr

automatisch Überstunden Freizeitausgleich umfasst nicht automatisch Überstunden, stellt ein aktuelles Urteil klar. Von Rechtsanwalt Günter Päts, stellvertretender Haupt­geschäftsführer des Handelsverbands [...] in einem geschlossenen Vergleich hinreichend deutlich festge­halten werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18). Sachverhalt: In dem Fall ging es um eine Sekretärin, die bei der Beklagten mehr

soll oder nicht. In diesem Fall ist wegen einer aktuellen Entscheidung des Bundes­gerichtshofs (Urteil vom 21.08.2019, Az.: VIII ZR 265/18) dringend zu empfehlen, im Zweifel eine Beteiligung an Strei [...] ablehnend klingen. Vor nicht eindeutigen Formulierungen ist aber zu warnen. So hatte in dem Fall, der dem Urteil des BGH zugrunde lag, ein Unternehmer die Entscheidung über eine Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren mehr