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Werbung mit Garantien
Bedingungen müssen leicht zu finden sein

zumindest eine leicht auffindbare funktionsfähige Verlinkung zu den Garantiebedingungen sicherstellen (Urteil vom 04.03.2019, Az.: 1 HK O 18/18). Im entschiedenen Fall hatte ein Händler bei Ebay eine Ware mit mehr

Abmahnvereine
Weg zur Prozessführungsbefugnis droht einfacher zu werden

entsprechende Mitgliederstruktur verfügt, muss nach einer aktuellen Entscheidung des LG Karlsruhe (Urteil vom 28.03.2019, Az.: 13 O 74/18 KfH) der Verband seine Prozessführungsbefugnis beweisen. Dazu sind mehr

Produkteigenschaften im Onlineshop – Nähe zum Bestellbutton unumgänglich

klargestellt, wie die Informationen im Rahmen der Shopgestaltung zur Verfügung gestellt werden müssen (Urteil vom 31.01.2019, Az.: 29 U 1582/18). Im entschiedenen Fall wurde ein Sonnenschirm in einem Onlineshop mehr

Geschäftsessen
Vorsteuerabzug trotz Verstoßes gegen Aufzeichnungspflicht

g den Vorsteuerabzug in solchen Fällen versagt, so etwa das Finanzgericht (FG) Münster in seinem Urteil vom 28. November 2014 (Az.: 14 K 2477/12 E, U). Mit Entscheidung vom 9. April 2019 (Az.: 5 K 5119/18) mehr