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als Plattformnutzer auch für solche von ihm nicht veranlassten Irreführungen verantwortlich sein (Urteil vom 03.03.2016, Az.: I ZR 110/15). Der Händler setzt sich beim Vertrieb über eine Plattform daher [...] jetzt aber erfreulicherweise auf eine Übertragung der Verantwortung auf den Händler verzichtet (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 193/18): In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Plattform mehr
Beschlossen und verkündet Hinweispflicht des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaub Urteil: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub... Von Anke Schaefer, Syndikusrechtsanwältin, Hand mehr
abgemahnt werden könnten. So hat zuletzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden (Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 U 257/19). Nach Auffassung des OLG Stuttgart sind die Bestimmungen der DSGVO mehr
chnung pfandpflichtiger Getränke herrscht sein einigen Monaten Chaos. Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 21.06.2017, Az.: 5 U 185/16) hatte entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Händler bei der [...] Fall einer Abmahngefahr ausgesetzt. Daher ist in diesem Zusammenhang das erste zweitinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden von höchstem Interesse. Das OLG Dresden hatte zu entscheiden [...] n, ob Pfandbeträge bei der Berechnung des Grundpreises berücksichtigt werden müssen (Urteil vom 17.09.2019, Az.: 14 U 807/19). Die Dresdner Richter haben dies erfreulicherweise abgelehnt. Sie bestätigen mehr