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des Firmenfahrzeugs durch den Unternehmer. So hat es jedenfalls der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 13.12.2011 (Az.: VIII B 82/11) beschlossen. Von Christoph Iser 15.01.2020 © Dima Sidelnikov [...] machen. Denn: Eine grundsätzliche Annahme einer Privatnutzung darf es nicht geben. So hat der BFH mit Urteil vom 4.12.2012 (Az.: VIII R 42/09) klargestellt, dass der Beweis des ersten Anscheins, der für eine [...] dem Unternehmer uneingeschränkt zur Verfügung steht. So hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 20.3.2019 (Az.: 9 K 125/18) klargestellt, dass sich Steuerpflichtige zur Erschütterung des A mehr

Recht und Verbraucherpolitik beim HDE. schroeder@hde.de Mit einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.09.2015, Az.: 4 U 105/15) für den Fall der Serienabmahnungen den Nachweis [...] sogenannte Abmahnanwälte. Der serielle Missbrauch dieses Rechtsmittels trifft häufig Onlinehändler. Ein Urteil erleichtert nun den Nachweis solcher Machenschaften. Von Dr. Peter Schröder 29.01.2016 Seit Jahren [...] Praxis der Abmahnmissbrauch nur schwer nachzuweisen ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 4 U 217/09) kann nämlich ein Missbrauch nicht allein mit einer umfangreichen mehr

Eigenkapitalersetzende Darlehen Mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az.: IX R 36/15) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine langjährige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten [...] umstritten, welche Auswirkungen dies auf die nachträglichen Anschaffungskosten hat. Mit dem aktuellen Urteil stellt der BFH nun klar, dass die gesetzliche Grundlage für die Annahme von nachträglichen Ansch [...] Übergangsregelung vor, wonach Darlehen und Bürgschaften, die bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27. September 2017 „eigenkapitalersetzend“ geworden sind, einen Vertrauensschutz genießen und mehr

sowohl für die Fahrtenbuchmethode (Urteil vom 30.11.2016, Az.: VI R 49/14) als auch für die Besteuerung des geldwerten Vorteils mittels der 1-Prozent-Regelung (Urteil vom 30.11.2016, Az.: VI R 2/15) bestätigt [...] rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind. Darunter versteht das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.3.2019 (Az.: 10 K 2190/17 E) lediglich Aufwendungen, die entweder zur Erfüllung einer arb mehr