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gemeinhin über spezielle Posten in der Bilanz, die sogenannten „Rechnungsabgrenzungsposten“. Schon mit Urteil vom 19.1.1978 (Az.: IV R 153/72) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in dieser gesetzlichen Regelung ein [...] Abgrenzung verzichtet werden kann. In diesem Sinne hat auch das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 2.3.2018 (Az.: 5 K 548/17) entschieden. Das Besondere an dieser Entscheidung: Obwohl im Streitjahr [...] des Finanzamtes als unzulässig verworfen. Steuerpflichtige sollten daher uneingeschränkt von dem Urteil profitieren können. © privat Christoph Iser Steuerberater Christoph Iser ist Partner der Dr. Husemann & mehr
die ältere europäische und deutsche Rechtsprechung bejaht (EuGH vom 12.12.1996, Az.: T-88/92; BGH, Urteil vom 12.05.1998, Az.: KZR 23/96, und vom 04.11.2003, Az.: KZR 2/02). Der EuGH hat aber andererseits [...] den Prestigecharakter zu schützen, kann kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein“ (Urteil vom 13.10.2011, Rechtssache C-439/09). In einem zweiten Schritt müssen die Richter die Frage beantworten [...] Beispiel spezifische Qualitätskriterien für Drittplattformen, ausreichen (vgl. z. B. LG Frankfurt, Urteil vom 31.07.2014, Az.: 2-03- O 128/13). Die Entscheidung ist für Händler und Hersteller im Luxussegment mehr
Vernunft einzukehren. Nach dem Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 15.05.2014, Az.: 13 U 15/14) hat nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15) das „Double-Opt-in [...] Verwirrung hat in der Vergangenheit die praxisferne Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12) gesorgt, die diese E-Mail mit der Bitte um Bestätigung bereits mehr
besteuert werden. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 24.8.2017, Az.: VI R 58/15) zeigt, wie wichtig dabei der Zeitpunkt der Beitragszahlung ist. Im Urteilsfall vereinbarten die Parteien nämlich mehr