Das haben wir für Sie gefunden

korrekte Fundstellenangabe. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits vor über 20 Jahren klargestellt (BGH, Urteil vom 31. 03. 1991, Az.: I ZR 151/89). Die Digitalisierung hinterlässt aber auch hier ihre Spuren: [...] Praxisnäher und zwischenzeitlich rechtskräftig hat jetzt das Oberlandesgericht in Oldenburg geurteilt (Urteil vom 31. 07. 2015, Az.: 6 U 64/15). Eine Werbung mit einem Testergebnis ist danach auch zulässig, mehr

Beschlossen und Verkündet Fortzahlung von Entgelt bei Zweit­erkrankung URTEIL: Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt [...] anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (BAG, Urteil vom 11.12.2019, Az.: 5 AZR 505/18). Fall Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 31.07.2017 b mehr

So führte ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 52 O 101/18) aus Mai 2018 dazu, dass Influencer faktisch jeden Beitrag als Werbung kennzeichneten. Hier hatte das zweitinstanzliche Urteil des Kammergerichts [...] Dienstleistung und nicht bloß Informationen, die eine eigenständige Recherche erfordern. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Karlsruhe in Sachen Pamela Reif (Az.: 13 O 38/18) wiederum kommt zu einer anderen [...] kennzeichnen müssten, da sie damit ihr eigenes Unternehmen fördern, erklärt das Gericht am Ende seines Urteils, dass es Influencern unbenommen sei, Texte mit Fotos zu kombinieren, solange sie nicht – inhaltlich mehr

Gebrauch nimmt, entfällt das Widerrufsrecht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht (Urteil vom 27.03.2019, Az.:C-61/ 17). Von Dr. Peter Schröder 16.09.2019 Auch eine gebrauchte Matratze kann [...] Gebrauchtwarenmarkt – verkauft werden könne. Entsprechend hat gerade der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 03.07.2019, Az.: VII ZR 194/16). Die Richter begründen ihre Entscheidung mit dem Ziel des eu mehr