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Concession-Gebühren sind keine Mietaufwendungen

Röttger. Enthält ein Vertrag wesentliche mietfremde Elemente, so scheidet eine Qualifikation als Mietvertrag im Sinne des Gewerbesteuergesetzes aus. Dieses ist dann der Fall, wenn ein Vertrag eigener Art vorliegt [...] vorliegt. Das Gericht befand, dass ein typengemischter Vertrag vorliege und daher die Concession-Gebühren im Wege einer Schätzung anhand der vertraglichen Regelungen aufzuteilen seien. Nur die Beträge, die [...] ein bekanntes Modelabel vertrat. In dem verhandelten Fall konnte durch Analyse des Concession-Vertrages erreicht werden, dass nur ein geringer Teil der Gebühren bei der Gewerbesteuer hinzugerechnet werden mehr

Urlaubsanspruch
Gewährung halber ­Urlaubstage nicht verpflichtend

Gewähren Sie keine halben Urlaubstage ohne vertragliche Vereinbarung für den übergesetz­lichen Urlaub. Für über­gesetzlichen Urlaubsanspruch kann davon durch vertragliche Verein­barung abgewichen werden (LAG [...] werden. Für übergesetz­lichen Urlaub wäre eine abweichende vertragliche Regelung denkbar. Tipp: Gewähren Sie keine halben Urlaubstage ohne vertragliche Vereinbarung für den übergesetz­lichen Urlaub. Anderenfalls mehr

Klüngelalarm

Geschäft. „Den Kindern machte es Spaß, unser Unternehmen mitaufzubauen. Wir haben entsprechende Verträge geschlossen. Wir führten Sozialabgaben und Lohnsteuer für unsere Minijobberin ab und überwiesen [...] Fremdvergleich zählt Dies weiß der Fiskus. Und deshalb setzt das Finanzamt hohe Hürden für solche Verträge. Entsprechend sorgfältig sollten sie formuliert sein. Zwar führen Formfehler nicht per se dazu, [...] dass der Fiskus die Vereinbarungen ablehnt. „Doch die Finanzbeamten stellen gern den vertraglichen Bindungswillen infrage“, warnt Michael Weber-Blank, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht der Kanzlei mehr

Freier Wettbewerb in Gefahr

g ausdrücklich vorgesehen. Auf diese Weise werden die Vertragsverhandlungen aber verkompliziert und zusätzliche Dokumentationen sowie vertragliche Regelungen werden erforderlich, um rechtskonformes Verhalten [...] erschwert nach Einschätzung des HDE rechtssicheres Handeln und beeinträchtigt die Effizienz von Vertragsverhandlungen. Von Dr. Peter Schröder, Syndikusrechtsanwalt HDE 13.12.2016 © Getty Images Die Bundesregierung [...] bisher eingeschränkt. So soll der Händler künftig sicherstellen, dass seine Forderung in Vertragsverhandlungen im Hinblick auf die Gegenleistung verhältnismäßig ist. Anderenfalls soll die Forderung als mehr