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Standortpolitik
„Kein Mensch muss zum Einkaufen noch in die Stadt kommen“

die angekündigte Aufgabe von mehreren Dutzend Karstadt-Kaufhof-Filialen sicherlich das prominenteste Beispiel. Schon jetzt raufen sich die kommunalen Spitzenverbände die Haare, denn mit jeder Warenhausschließung [...] Frage stellt sich in der Tat. Denn auch die Innenstadt als Arbeitsplatz verliert an Bedeutung. Dieser Entwicklung hat die Corona-Pandemie Vorschub geleistet. Stichwort: Home-Office. Wenn sich auch Erwerbsarbeit [...] städtebaulich schön ist, sich Gelegenheit zu Begegnung und Aufenthalt bietet und die Möglichkeit zur Kommunikation, analog wie digital, besteht. Wir müssen unsere Innenstädte als Wert an sich verstehen, den es mehr

Investitionsabzugsbetrag PKW
Nachweis des Nutzungsanteils

Unternehmen, Abschreibungen in ein Wirtschaftsjahr vor der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes vorzuverlagern. Er kann bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungskosten betragen. Von Christoph Iser [...] Quote von vornherein nicht erfüllt, kann ein Investitionsabzugsbetrag nicht gebildet werden. Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass die Quote von 90 Prozent betrieblicher Nutzung nicht erreicht wird mehr

Beschlossen und verkündet
Hinweispflicht des Arbeitgebers beim Verfall von Urlaub

Klage einreichte. Er vertrat die Auffassung, der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, ihm von sich aus Urlaub zu gewähren. Dies habe dazu geführt, dass sein Urlaub nicht mit Ablauf des jeweiligen [...] stellte in seiner Entscheidung heraus, dass es dem Arbeitgeber weiter vorbehalten ist, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen, er aber nicht mehr

Datenschutz-Grundverordnung
Klagebefugnis von Verbänden könnte endlich kippen

klären. Hierfür hätte sich das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch besser bekämpft werden soll, angeboten. Wir haben eine Klarstellung vorge­schlagen, dass Verstöße gegen [...] media/stock.adobe.com Nach Auffassung des OLG Stuttgart sind die Bestimmungen der DSGVO nicht von sich aus abschließend, und der EU-Gesetzgeber habe die Möglichkeit der privaten Rechtsdurchsetzung mittels [...] ausdrücklich ausgeschlossen. ...sind andere der Meinung, bei den Datenschutzbestimmungen handele es sich um Marktverhaltensregeln, die daher von Wettbewerbern und Verbänden abgemahnt werden könnten. So hat mehr